Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Allgemeine Geschäftsbedingungen, gültig ab dem 15.04.2020)
ALLGEMEINES
• Unser Vertrieb unterliegt den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die außer im Falle einer formellen und ausdrücklichen von uns getroffenen Sonderregelung, Vorrang vor allen Einkaufsbedingungen haben.
• Preise und sonstige Angaben in Katalogen und sonstigen Unterlagen dienen lediglich Informationszwecken und werden für Chauvin Arnoux erst durch eine von uns abgegebene schriftliche Bestätigung verbindlich. Ebenso werden mündlich erteilte Bestellungen erst nach schriftlicher Bestätigung beider Parteien bzw. den Versand der Bestellung durch uns endgültig. Während der Ausführung der Bestellung gewünschte Änderungen bedürfen ebenfalls einer ausdrücklichen Bestätigung.
• Die durch unsere Kunden veranlassten Bestellungen können nur mit Zustimmung von Chauvin Arnoux und zu Bedingungen storniert werden, die unsere Verluste decken.
• Unsere kommerziellen Angebote gelten für 30 Tage ab dem Tag ihrer Abgabe.
STUDIEN UND PROJEKTE
Sofern sie nicht Gegenstand eines Kaufvertrages sind, bleiben von uns überreichte oder zugesandte Studien und Unterlagen jeglicher Art vollständig unser Eigentum und müssen auf Verlangen an uns zurückgegeben werden. Ihre Weitergabe und ihre Durchführung ist ohne unsere schriftliche Genehmigung unter allen Umständen untersagt.
VERTRAGSABSCHLUSS
Ein von uns erstellter Kostenvoranschlag stellt Sonderbedingungen dar, die die vorliegenden allgemeinen Bedingungen ändern oder ergänzen. Erfolgt eine Bestellung, gilt diese erst nach einer schriftlichen Annahme der Bestellung durch uns als verbindlich angenommen. Diese Annahme stellt in diesem Fall Sonderbedingungen dar, die statt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich werden.
LIEFERUNG UND VERSAND
• Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart:
- erfolgen Lieferungen oder Sendungen steuerfrei ab unseren Werken oder Lagern
- werden die Versand- und Verpackungskosten für Lieferungen oder Sendungen innerhalb Frankreichs (ohne Überseegebiete) entsprechend dem steuerfreien Betrag der Bestellung in Rechnung gestellt, und zwar entweder pauschal gemäß dem geltenden auf unseren Angeboten und Bestätigungen eines Auftragseingangs angegebenen Tarif oder zu den tatsächlichen Kosten.
- wird hiermit klargestellt, dass die in diesem Absatz aufgeführten Bestimmungen nicht für Sendungen außerhalb Frankreichs gelten, für die Porto und Verpackung extra in Rechnung gestellt werden.
• Der Transport unserer Waren erfolgt immer auf Risiko und Kosten des Empfängers. Sie sind nicht gegen Transportrisiken versichert.
• Die Angabe einer Lieferzeit erfolgt nur zu Informationszwecken. Sie ist für Chauvin Arnoux nicht bindend, wir werden uns jedoch bemühen, sie so weit wie möglich einzuhalten. Ungeachtet etwaiger Vorbehalte auf dem Bestellformular wird bei Lieferverzug keine Strafe fällig.
• In Fällen von zufälligen Ereignissen oder höherer Gewalt, insbesondere bei Streiks, Aussperrungen, Epidemien, Transportunterbrechungen, Rohstoff- und Brennstoff- bzw. Energiemangel, Bränden, Überschwemmungen, Arbeitsunfällen oder jeder anderen Ursache, durch die der Betrieb in unseren Werken behindert wird, sind wir berechtigt, Bestellungen, deren Ausführung dadurch verhindert, verboten oder ausgesetzt wurde, ganz oder teilweise entschädigungslos zu annullieren. Die zum Zeitpunkt der Annullierung verfügbaren Mengen werden an den Kunden übergeben, der zur ihrer Annahme verpflichtet ist.
• Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen mit entsprechender Rechnungsstellung vorzunehmen. In diesem Fall gilt jede Teillieferung als gesonderter Vertrag und der Käufer kann das Warten auf die restlichen bestellten Waren nicht als Vorwand für einen Aufschub der entsprechenden Zahlung verwenden.
• Die Annahme der gelieferten Geräte erfolgt in den Werkstätten unserer Kunden gemäß den Anweisungen in der Anleitung oder den in gegenseitigem Einvernehmen getroffenen und in der Bestellung aufgeführten Festlegungen. Eine zumindest vorläufige Annahme der Ware, die zur Rechnungsstellung berechtigt, muss innerhalb von acht Tagen nach Lieferung erfolgen.
• Die Rücknahme oder der Austausch einer Lieferung kann nur mit unserer vorherigen Zustimmung und unter Vorbehalt der Erstattung der dafür anfallenden Kosten stattfinden. Eine ohne diese Zustimmung vorgenommene Rücksendungen von Waren kann, selbst bei ihrer Annahme durch uns, unter keinen Umständen eine solche Zustimmung ersetzen.
PREISE - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN - STRAFZAHLUNGEN
Sofern im Angebot oder auf der Empfangsbestätigung nicht anders angegeben, gelten die Preise zzgl. Steuern, deren Art (fest oder veränderlich) und Betrag in den jeweiligen Bedingungen angegeben wird.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Für Rechnungen, die 7.650 € (ohne Steuern) übersteigen, gelten die folgenden Zahlungsbedingungen:
• 30 % des Betrags ohne Steuern per Scheck, netto, ohne Rabatt auf die Bestellung.
• 70 % zzgl. Steuern 30 Tage ab Rechnungsdatum.
• Auf Vorauszahlungen wird kein Skonto gewährt.
Ein Zahlungsverzug auf eine der o.g. Fristen führt zur sofortigen Fälligkeit und die anderen Beträge werden, auch wenn für sie Wechsel ausgestellt wurden, ohne Bearbeitungsvorgang und ohne vorherige Mahnung unverzüglich zahlbar, wobei der Eintritt eines Verzugs als solcher eine Mahnung im Sinne von Artikel 1344 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs darstellt.
Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug bei Fälligkeit fallen dem Käufer nach Maßgabe der Vertragsstrafenbestimmung und unter Anwendung des Artikel L 441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs ab Folgetag der Fälligkeit folgende Beträge an:
- eine Strafe für Zahlungsverzug, die berechnet wird, indem ein Zinssatz in Höhe des dreifachen gesetzlichen Zinssatzes, der am Fälligkeitsdatum gilt, auf die gesamten der noch fälligen Beträge erhoben wird.
- eine pauschale Entschädigung für Inkassokosten in Höhe von 40 Euro.
• In Anbetracht der anfallenden Verwaltungskosten können wir keine Bestellungen unter dem in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Mindestbetrag annehmen. Werden von uns Bestellungen zu einem geringeren als dem genannten Mindestbetrag angenommen, wird eine Position „Mindestbestellwert“ in Rechnung gestellt, die dem Betrag entspricht, der zum Erreichen eines Mindestrechnungswerts erforderlich ist. Der Betrag aller aktuellen oder zukünftigen Steuern und Abgaben, die auf den Verkauf erhoben werden, wird auf den Preis aufgeschlagen und ist vom Kunden zu bezahlen, es sei denn, dieser legt uns ordnungsgemäße Freistellungsbescheinigungen vor.
• Wir behalten uns das Recht vor, für Bestellungen, die auf einem zuvor akzeptierten Kostenvoranschlag beruhen, Anzahlungen zu einzufordern.
• Im Falle der Eintreibung über eine Klage oder ein Gerichtsverfahren kann gemäß Artikel 1231 des französischen Zivilgesetzbuchs eine Strafentschädigung in Höhe von 10 % der nicht gezahlten Beträge auf den Gesamtbetrag aller fälligen und nicht gezahlten Beträge aufgeschlagen werden.
• Im Falle einer Änderung der Geschäftslage des Kunden und insbesondere im Falle von Tod, Arbeitsunfähigkeit, Auflösung, Änderung der Gesellschaftsform, Hypothek auf seine Gebäude, Pfändung des Betriebskapitals usw... behalten wir uns das Recht vor, auch nach teilweiser Ausführung einer Bestellung Bürgschaften zu verlangen, die restliche auf den Namen des betreffenden Kunden eingegangene Bestellung zu annullieren, die vorgenannten Auflösungs- und Eigentumsvorbehaltsklauseln geltend zu machen. Darüber hinaus werden durch diese Ereignisse die fälligen Beträge unabhängig von den zuvor vereinbarten Bedingungen unverzüglich fällig.
• Der angegebene Preis basiert auf den Preisen für Rohstoffe, Energie und Arbeit, wie sie zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gelten.
Chauvin Arnoux behält sich das Recht vor:
- die Preise anzupassen, insbesondere, wenn sich einer dieser Faktoren ändert.
- insbesondere bei importierten Geräten können sich Änderungen beim Wechselkurs auf den Verkaufspreis auswirken.
- Änderungen bei Steuern und Zöllen, die möglicherweise erhoben werden, können ebenfalls Auswirkungen auf den Preis haben.
EIGENTUMSVORBEHALT
• Der Verkäufer behält bis zur endgültigen Zahlung des Preises und zusätzlicher darauf anfallender Beträge das Eigentum an den verkauften Waren. Ein Zahlungsverzug auf eine beliebige der Fristen kann eine Rückforderung der Waren zur Folge haben. Ungeachtet dieser Bestimmungen geht die Gefahr des Verlusts und der Verschlechterung der verkauften Waren, sowie der dadurch verursachten Schäden, ab Lieferung auf den Käufer über.
• Die Ausstellung von Wechseln oder von sonstigen eine Zahlungsverpflichtung begründenden Urkunden stellt keine Zahlung dar.
• Die Rücksendung der Ware auf Kosten des Kunden kann von uns per Einschreiben verlangt werden.
GEWÄHRLEISTUNGEN
• Für unsere Instrumente gilt eine Garantie auf alle Verarbeitungs- oder Materialfehler. Diese umfasst nicht die sogenannte Sicherheitsspezifikation. Unsere Garantie, die in keinem Fall den Betrag des in Rechnung gestellten Preises übersteigt, geht nicht über die kostenlose Instandsetzung unseres fehlerhaften Geräts hinaus, das portofrei an unsere Werkstätten zurückgeschickt wurde. Sie erstreckt sich auf den normalen Gebrauch unserer Geräte und gilt nicht für Schäden oder Zerstörungen, die z.B. auf unsachgemäße Montage, durch mechanische Unfälle, mangelnde Wartung, fehlerhaften Betrieb, Überlastung oder Überspannung, Kalibrierung durch Dritte zurückzuführen sind.
Unsere Haftung beschränkt sich streng ausschließlich auf den einfachen Ersatz defekter Teile unserer Geräte. Der Käufer verzichtet ausdrücklich darauf, uns für direkt oder indirekt verursachte Schäden oder Verluste haftbar machen zu wollen. Unsere Garantie gilt zwölf Monate ab dem Datum der Bereitstellung der Produkte. Die Reparatur, Änderung oder der Austausch eines Teils während der Garantiezeit führt nicht zu einer Verlängerung der Garantie.
• Das mit unseren Geräten gelieferte Zubehör (elektrische Kabel und Drähte, Steckverbinder, Batterien, Akkus usw…) fällt nicht unter unsere Garantie. Geräte, die von unserem Unternehmen geliefert, aber von Dritten hergestellt wurden, unterliegen nur der Garantie des jeweiligen Herstellers.
PERSÖNLICHE DATEN
In Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wird der Kunde darüber informiert, dass CHAUVIN ARNOUX als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung, die Verarbeitung personenbezogener Daten vornimmt.
Weitere Informationen über die Datenverarbeitung personenbezogener Daten und über den Umfang ihrer Rechte erhalten Kunden in der Datenschutzrichtlinie der Gruppe.
ZUSTÄNDIGER GERICHTSSTAND
Die Parteien unterliegen französischem Recht. Im Falle eines Rechtsstreits, der aus der Erfüllung eines von Chauvin Arnoux abgeschlossenen Vertrags erwächst, sind die einzigen Gerichtsbarkeiten, die von beiden Seiten anerkannt und akzeptiert werden, die der Pariser Gerichte. Diese Bestimmung gilt auch im Falle einer Nebenklage, eines Garantieanspruchs oder im Falle mehrerer Beklagter.
BESONDERE BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF REPARATUREN, PRÜFUNGEN, REKALIBRIERUNGEN, EICHUNGEN.
LIEFERUNG
Unsere Fristen für Reparaturen, Prüfungen, Rekalibrierungen und Eichungen dienen lediglich Informationszwecken und sind für Chauvin Arnoux nicht verpflichtend. Wir werden uns jedoch bemühen, sie so weit wie möglich einzuhalten, wobei sich bestimmte Fristen insbesondere aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei unseren Lieferanten verschieben können.
PREIS
Zahlungen für Reparaturen, Prüfungen, Rekalibrierungen und Eichungen erfolgen netto und ohne Rabatte und sind nach Rechnungseingang fällig..
GEWÄHRLEISTUNGEN
Auf unsere Reparaturen wird über eine Dauer von sechs Monaten Garantie gewährt.
4/Falls keine Antwort auf den Kostenvoranschlag für Reparatur, Prüfung, Rekalibrierung oder Eichung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die uns anvertrauten Geräte innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt einer als Einschreiben versandten Mahnung auf eigene Kosten zurückzunehmen.
Nach Ablauf dieser Frist ermächtigt er uns, die uns anvertrauten Geräte zu entsorgen, und verzichtet auf das Recht, von uns eine Entschädigung für die Zerstörung dieser Geräte zu fordern. Nach einer Frist von zwölf Monaten nach dem Versand der Mahnung als Einschreiben werden die Geräte verschrottet.
5/Für die Arbeiten zur Überprüfung, Rekalibrierung, Reparatur und Eichung wird ein pauschal in Rechnung gestellter Kostenvoranschlag je nach Art der anvertrauten Geräte erstellt. Mit Ausnahme der besonderen Bestimmungen in Bezug auf Reparaturen, Revisionen, Rekalibrierungen und Eichungen gelten die vorstehenden Verkaufsbedingungen ebenso unverändert für ihre Durchführung.
